Vorteil Iran und Syrien

Die kommende US-Regierung wird es mit einem neuen Selbstbewusstsein in Teheran und Damaskus zu tun bekommen. Und mit hohen Risiken

Von Joschka Fischer

Im Nahen und Mittleren Osten werden die kommenden amerikanischen Präsidentschaftswahlen mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt, denn in dieser Weltgegend sind die USA der regionale Hegemon. Von Washingtons Entscheidungen wird auch in Zukunft das Schicksal dieser Region ganz wesentlich beeinflusst werden - mit Auswirkungen weit über ihre Grenzen hinaus.

Der Nahe Osten ist, geopolitisch gesehen, eine Brückenregion zwischen Ost- und Südasien einerseits und Afrika und Europa andererseits. Zudem befinden sich rund um den Persischen Golf die größten bekannten Öl- und Gasvorräte und Förderkapazitäten der Weltwirtschaft. Für eine globale Macht wäre schon dies allein Grund genug, in die Sicherung dieser Region ihr ganzes Gewicht und Prestige als Weltmacht zu investieren. Doch darüber hinaus findet sich in dieser weiten Region zwischen Mittelmeer und Industal eine hochgefährliche Ansammlung von Konflikten und Risiken: Regionalkonflikte, radikaler Islam, Terrorismus, Nuklearwaffen, die schiitisch-sunnitische Konfrontation sowie regionale Rivalitäten (Indien/Pakistan, Iran/Saudi-Arabien).

Unter der Regierung Bush jedoch haben sich die USA im Wüstensand des Zweistromlandes fest gefahren. Ganz offensichtlich wurden durch eine verfehlte Strategie Washingtons die radikalen Kräfte der Region gestärkt, angeführt von Iran und Syrien.

Was aber wird für den Nahen und Mittleren Osten von einem Regierungswechsel in Washington zu erwarten sein?

Aus Sicht Irans und Syriens haben die vergangenen Jahre die eigene Position gestärkt und nicht geschwächt. Fühlten sich beide Staaten nach dem 11. September 2001 durch die Kriege der USA in Afghanistan und im Irak, die hohe Präsenz amerikanischer Truppen in der gesamten Region und die Enthüllung des iranischen Nuklearprogramms in die Ecke getrieben, ja sogar akut bedroht, so hat sich diese Lage mittlerweile verändert.

Iran ist heute im Irak die einflussreichste Macht und wird dieses Land wohl mittels der dortigen schiitischen Mehrheit machtpolitisch dauerhaft kontrollieren. Gleiches lässt sich auch für die zunehmende Präsenz Irans am Persischen Golf prognostizieren.

Wem aber die Kontrolle über den Irak und den Persischen Golf zufällt, dessen Dominanz, ja Vorherrschaft in der gesamten Region wird über kurz oder lang kaum zu verhindern sein. Vor allem dann nicht, wenn der Führungsanspruch auch noch mit Atomwaffen unterlegt werden würde.

Dies ist der Kern des aktuellen Konflikts zwischen der - auch in diesem Raum führenden - Weltmacht USA und der aufsteigenden Regionalmacht Iran, dessen Gefährlichkeit nicht unterschätzt werden darf. Entweder finden beide Seiten eine Verhandlungslösung mit Interessenausgleich, oder die Gefahr eines bewaffneten Konflikts wird erneut zunehmen.

Zwar wurden die Sanktionen der Vereinten Nationen verschärft und sie bereiten dem Land ernste Probleme. Iran bleibt regional weiter relativ isoliert, alleingelassen mit Syrien, seinem einzigen Verbündeten. Die antisemitische Rhetorik des Regimes hat zudem dessen internationale Isolierung verstärkt, und in der Region hat sich, angeführt von den USA, eine antiiranische Koalition gebildet.

Aber mit seinem wachsenden Einfluss im Irak, am Golf, in Afghanistan, im Libanon (Hisbollah) und im Nahostkonflikt (Hamas und Islamic Dshihad), verbunden mit den zunehmenden militärischen Schwierigkeiten der USA im Irak und in Afghanistan, ist es Teheran gelungen, sich Spielraum zu verschaffen.

Der Iran hat sein Nuklearprogramm gegen den massiven Widerstand des UN-Sicherheitsrates fortgesetzt. Spätestens mit der Veröffentlichung der letzten NIE (National Intelligence Estimate) der US-Regierung dürfte man sich in Teheran politisch bestätigt sehen.

Zudem ist zu erwarten, dass Iran in den kommenden Monaten alles versuchen wird, um in den Gesprächen mit der Wiener Atomenergiebehörde (IAEA) die noch offenen Fragen nach seinem bisherigen Atomprogramm zu bereinigen. Dann wäre Teheran in der Position, seine Nuklearprojekte unter voller Beachtung der Regeln des Atomwaffensperrvertrages fortsetzen zu können. An der Gefährlichkeit des iranischen Programms würde sich damit freilich nicht ein Jota ändern, die darin besteht, dass beinahe alle Komponenten für ein militärisches Nuklearprogramm entwickelt werden, so dass es dann eines Tages nur noch einer politischen Entscheidung zur militärischen Nuklearisierung bedürfte.

Auch aus syrischer Sicht sind die vergangenen Jahre kaum zu beklagen.

Damaskus nimmt gegenwärtig in einer Art Schlüsselposition für den Nahostkonflikt, Libanon, Irak und Iran ein. Zwar gehört das Land zu den großen Verlierern des Endes des Kalten Krieges im Nahen Osten. Überdies sind die Grundlagen der syrischen Wirtschaft und des Regimes sind alles andere als stabil und zukunftsversprechend. Das Regime in Teheran etwa würde durch einen bewaffneten Konflikt mit den USA mit hoher Wahrscheinlichkeit gestärkt werden, für Syrien würde jedoch eher das Gegenteil gelten. Aber dennoch ist es auch aus der Sicht von Damaskus gelungen, dem massiven internationalen Druck standzuhalten und die eigene Position entscheidend zu verbessern.

Der Rückzug syrischer Truppen aus dem Libanon, der unter dem Druck der USA und des Sicherheitsrates im Frühjahr 2005 stattgefunden hatte, wird in Syrien wohl mittlerweile als Fehler angesehen. Deshalb versucht Damaskus alles, um diesen Fehler Schritt für Schritt zu korrigieren. Denn für Syrien ist die Herrschaft über den Libanon offensichtlich von größerer Bedeutung als die Rückgabe der israelisch besetzten Golanhöhen.

Die schiitische „Partei Gottes“ (Hisbollah) im Libanon erweist als das entscheidende Instrument Syriens, das Nachbarland im Griff zu behalten. Gegen Syrien ist in Beirut ganz offensichtlich keine Wahl eines neuen Staatspräsidenten möglich, trotz des massiven Drucks der USA, Frankreichs und anderer westlicher Regierungen.

Die Hisbollah ist zudem auch ein wichtiges Instrument der syrischen Politik gegen Israel, ebenso wie die palästinensische Hamas. Mit dem Ausbruch der Hamas aus Gaza hat diese gezeigt, dass sie unter den Bedingungen der Isolation nicht schwächer sondern stärker geworden ist. Und auch dies ist ein Vorteil für Damaskus und Teheran, die beide die Hamas wie auch die Hisbollah massiv unterstützen.

Und gemeinsam mit Iran hat Syrien in jüngster Zeit auch seinen großen Einfluss im Irak demonstriert. Denn nur aufgrund der amerikanischen Truppenverstärkung - und ohne Mitwirkung Teherans und Damaskus’ - wäre es schwerlich zu jenem Rückgang der Gewalt gekommen, der in den letzten Monaten im Irak zu verzeichnen war.

Wenn man daher gegenwärtig in Iran und in Syrien auf die Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten blickt, dann sieht man sich eher auf der Gewinnerseite - und genau dies könnte sich als das große Problem in Zukunft erweisen.

Denn angesichts der geopolitischen Bedeutung dieser Region, der Interessen der USA und des investierten Prestiges der Weltmacht, das dort auf dem Spiel steht, wird kein amerikanischer Präsident einfach die Truppen abziehen können. Ein Abzug ohne politische Lösung wäre ein beispielloses Desaster für die Interessen und das Prestige der Weltmacht USA.

Die kommende amerikanische Regierung, egal ob demokratisch oder republikanisch geführt, wird aus Eigeninteresse eine Politik der Einbindung und direkten Verhandlungen mit Iran und Syrien betreiben, um einen neuen Regionalkonsens zu erzielen und damit zugleich ihr militärisches Engagement im Irak erheblich reduzieren oder gar beenden zu können. Die USA werden sich militärisch und politisch in der Zeit nach Bush im Nahen und Mittleren Osten umgruppieren, aber nicht klein beigeben und abziehen.

Das strategische Kräfteparallelogramm in der Region wird sich durch den amerikanischen Regierungswechsel also mitnichten ändern. Ein neuer Interessenausgleich wird mit der kommenden amerikanischen Regierung möglich sein, eine Schwächung oder gar Beendigung der amerikanischen Rolle im Nahen und Mittleren Osten und der Übergang zu einer iranischen Hegemonie allerdings nicht.

Sollte man diese Hoffnungen in Teheran und Damaskus hegen, so wird unter einem neuen amerikanischen Präsidenten die Gefahr einer heißen Konfrontation leider zu- und nicht abnehmen.

Wird alles wieder gut?

Was vom zukünftigen Präsidenten der USA erwartet werden kann - und was nicht. Und was Europa jetzt schon tun sollte.

Von Joschka Fischer

Wer wird der 44. Präsident der Vereinigten Staaten? Die bisherigen Vorwahlen im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf haben nicht allzu viel zur Klärung dieser nicht ganz unwichtigen Personalie beigetragen.

Um bereits heute zu prognostizieren, wie der nächste amerikanische Präsident heißen wird, bedürfte es angesichts der unübersichtlichen Kandidatenlage wahrhaft hellseherischer Fähigkeiten. Das Verhältnis der USA zu Europa und zu den Grundsätzen der internationalen Politik lassen sich aber bereits heute absehen.

Wenn man die aus tiefer Frustration über die Politik der gegenwärtigen US-Regierung entstandenen Hoffnungen zahlreicher Menschen (und Regierungen) in Europa betrachtet, so wird es am Wahltag in den USA eines mittleren politischen Wunders bedürfen, um diese Hoffnungen auf einen fundamentalen Wandel der amerikanischen Außenpolitik nicht zu enttäuschen. Man kann aber bereits jetzt feststellen, dass es zu einem solchen Wunder – wer immer auch gewählt wird – nicht kommen wird.

Gewiss, die Regierung Bush hat zahlreiche außenpolitische Fehler mit weitreichenden Folgen gemacht – vorneweg der Irakkrieg und die damit einhergehende Destabilisierung des Nahen und Mittleren Osten. Und – heilige Dialektik! – dieser Präsident, der mit einem Programm globaler amerikanischer Überlegenheit angetreten war, hat durch seine Innen- wie Außenpolitik das gerade Gegenteil seiner erklärten Ziele erreicht, denn Amerikas Position ist heute erheblich schwächer als zu Beginn seiner Amtszeit.

Auch die Kluft zwischen Amerika und Europa hat sich in dieser Zeit weiter vertieft. Aber George W. Bush hat weder den Unilateralismus der USA erfunden noch die transatlantische Drift zwischen den USA und Europa ausgelöst. Gewiss, er hat diese beiden den Westen (im wesentlichen Amerika und Europa) schwächenden Trends erheblich verstärkt, aber deren eigentliche Ursachen liegen nicht in seiner Politik begründet. Sie haben vielmehr objektiv historische Gründe, die sich aus dem Ende des Kalten Kriegs, der damit einhergehenden alleinigen Weltmachtrolle Amerikas und der selbstverschuldeten Schwäche Europas ergeben haben.

Solange dieses Faktum für die USA fortgilt, nämlich die alleinige Weltmacht zu sein, solange wird auch der nächste amerikanische Präsident, wer immer es sein mag, an der Grundkonstellation amerikanischer Außenpolitik nicht wirklich etwas ändern können und ändern wollen.

Jenseits dieser Grundausrichtung der amerikanischen Außenpolitik wird allerdings die erste zentrale Weichenstellung in den kommenden amerikanischen Präsidentschaftswahlen darin bestehen, ob ein Kandidat gewählt wird, der die Außenpolitik von George W. Bush fortzusetzen oder gar noch zu eskalieren gedenkt (Rudi Guliani etwa), oder ob es zu einer tatsächlichen Neuausrichtung kommen wird.

Sollte das Erstere der Fall sein, so wird sich die transatlantische Kontinentaldrift dramatisch verstärken. Denn weitere vier bis acht Jahre einer amerikanischen Politik, die dem Vorbild der jüngsten Vergangenheit folgte, würden dem transatlantischen Bündnis einen existenzbedrohenden Substanzschaden zufügen.

Im Fall eines echten Wechsels der amerikanischen Politik wird diese wieder multilateraler werden, stärker auf internationale Institutionen und Bündnisse setzen und das Verhältnis von Militär und Diplomatie wieder mehr in die traditionellen Bahnen der amerikanischen Außenpolitik zurückführen. Das ist die gute Nachricht.

Die schlechte Nachricht lautet hingegen, dass sich die Weltmacht Amerika auch unter solch erfreulicheren Bedingungen nicht von einer „Politik der freien Hand“ verabschieden und dass sie ebenso wenig ihren Überlegenheitsanspruch gegenüber allen anderen Mächten und Partnern vergessen wird. Und dass eine mehr multilateral ausgerichtete amerikanische Politik den Druck vor allem auf die Europäer erheblich verstärken wird, mehr Verantwortung für die internationale Krisenbewältigung und Konfliktlösung zu übernehmen: Afghanistan, Irak, Iran, Nahost, Transkaukasien, Russland, aber auch die Zukunft der Türkei, um nur einige der Probleme zu benennen. Europa sollte die Punkte Afrika, Klimaschutz, UN-Reform und Welthandelssystem in diese gemeinsame Agenda einfügen.

Europa unterschätzt seit längerer Zeit sein Gewicht und seine Bedeutung für die Entwicklung anderer Mächte außerhalb Europas und des internationalen Systems im 21. Jahrhundert. So sendet zum Beispiel die anhaltende Schwäche des europäischen Auftretens sowohl gegenüber Russland als auch gegenüber den USA fatale Signale, die dort in Politiken umgesetzt werden, die sichtbar in falsche Richtungen führen.

Sowohl die Form des europäischen Einigungsprozesses, also die Integration der Interessen souveräner Staaten mittels gemeinschaftlicher Institutionen, sein neues Modell von Machtprojektion, nämlich einen dauerhaften kontinentalen Frieden durch Entwicklung und Integration von ganzen Volkswirtschaften, Staaten und Gesellschaften zu schaffen (der EU-Erweiterungsprozess) als auch die geopolitische Lage Europas und sein politisches, wirtschaftliches und soziales Gewicht könnten eigentlich den entscheidenden Beitrag für die Gestaltung einer kooperativen Weltordnung im 21. Jahrhundert leisten. Denn dieses objektive Gestaltungspotenzial des neuen Europa ist international allen anderen gegenwärtigen politischen Ordnungsansätzen in Sachen Modernität, Fortschritt und Frieden um Längen überlegen.

Könnte, wie gesagt! Tut es aber nicht, weil es da auf der anderen Seite die europäische Zerstrittenheit und Uneinigkeit gibt, welche die EU schwach und nur eingeschränkt handlungsfähig macht. Objektiv stark, subjektiv kurz vor dem Siechenhaus, so ließe sich in polemischer Überspitzung die gegenwärtige Verfasstheit der EU politisch auf den Punkt bringen. Deshalb konnte Europa auch das von der Politik George W. Bushs geschaffene Vakuum nicht füllen, und dadurch wurde die Krise des Westens in den vergangenen sieben Jahre noch erheblich verstärkt.

Der amerikanische Schwächeanfall ereignet sich nun in einem wesentlich veränderten weltpolitischen Umfeld, das vor allem durch die Grenzen der amerikanischen Weltmacht, die Schwäche Europas und den Aufstieg neuer globaler Giganten, wie China und Indien, bestimmt wird.

Hat angesichts dieser globalen Entwicklungen der Begriff des Westens überhaupt noch Sinn? Ich meine, mehr denn je. Denn durch eine Trennung würden beide Seiten des Atlantiks wesentlich schwächer werden, als wenn man auch in Zukunft an der Gemeinsamkeit des Westens festhielte. Allerdings werden beide Seiten in diese Zukunft ernsthaft investieren müssen. Die bloße Traditionspflege des herkömmlichen Transatlantismus wird für diese Zukunft nicht ausreichen.

Die unilaterale Überdehnung amerikanischer Macht bietet für einen Neubeginn in den amerikanisch-europäischen Beziehungen auch eine Chance. Amerika wird mehr als früher auf starke Partner angewiesen sein und solche Partnerschaften suchen. Die Europäer sollten daher nicht abwarten, bis ein neuer US-Präsident oder eine neue Präsidentin ihnen Forderungen stellt, sondern jetzt mit Ideen und Angeboten vorangehen.

Warum nicht damit beginnen, den traditionellen Widerspruch zwischen Nato und EU zu überwinden, zumal sich unter Sarkozy die französische Politik gegenüber dem Bündnis positiv verändert? Eine gegenseitige regelmäßige Präsenz der politischen Führungsspitzen in den politischen Gremien beider Organisationen bedarf keines großen Aufwandes.

Warum die EU-US-Konsultationen (unter Teilnahme des Nato-Generalsekretärs in Sicherheitsfragen) nicht auf eine höhere politische Ebene heben, indem etwa die amerikanische Außenministerin und andere Kabinettsmitglieder wie Finanz- oder Umweltminister etc. mehrmals jährlich an den Sitzungen der entsprechenden EU-Räte teilnehmen? Warum nicht ein regelmäßiges jährliches Treffen zwischen dem Europäischen Rat und dem US-Präsidenten?

Ebenso wären regelmäßige Treffen zwischen den Fachausschüssen von amerikanischem Repräsentantenhaus und Senat und dem Europäischen Parlament von großer Bedeutung, da am Ende (zumeist) die Parlamente internationale Verträge ratifizieren müssen. Das Schicksal des Kyoto-Protokolls sollte allen Beteiligten eine Lehre sein.

Neue Gemeinsamkeiten und mehr gemeinsame Verantwortung setzen einen neuen Prozess der Kooperation und Koordination über den Atlantik hinweg voraus. Und ein solcher Prozess kann jederzeit im Rahmen der bestehenden Verträge und Institutionen angestoßen werden. Es bedarf dazu nur der Kreativität und des politischen Willens aller Beteiligten.

Eine Gewissheit kann man in Europa aber bereits heute aus dem US-Wahlkampf mit nach Hause nehmen: Mit jenem bequemen weltpolitischen Windschattenfahren der Europäer wird es bei einer mehr multilateral ausgerichteten amerikanischen Außenpolitik sehr schnell vorbei sein. Und das ist gut so. Mehr Mitentscheidung gegen mehr Mitverantwortung – so sollte die neue transatlantische Formel lauten.